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Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR "ENPEVITA – IHR GESUNDHEITSASSISTENT" (ENDNUTZER)
1. ALLGEMEINES
1.1 Die Nutzung des Internetangebotes oder anderer Applikationen von "enpevita – Ihr Gesundheitsassistent" (nachfolgend "enpevita") richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
1.2 Nutzer müssen vor der Nutzung von enpevita diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich akzeptieren. enpevita wird den Nutzer im Rahmen der Registrierung hierzu gesondert auffordern.
1.3 Anbieter des Internetangebotes enpevita ist die enpenet GmbH ("Anbieter"),
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Registernummer HRB 108880,
vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Tanja Plambeck,
Präsident-Herwig-Straße 27 in 27472 Cuxhaven/Deutschland.
Telefon: +49 (0)4721 - 6677-245
Telefax: +49 (0)4721 - 6677-249
E-Mail: info(at)enpevita.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 264637627
1.4 Der Nutzer und der Anbieter werden nachfolgend auch gemeinsam die "Parteien" genannt.
 
2. LEISTUNGSUMFANG
2.1 enpevita ermöglicht es dem Nutzer, in unverbindlicher Art und Weise Informationen zu Erkrankungen, Therapiemöglichkeiten und sonstigen allgemeinen medizinischen Themen zu erlangen, die jedoch die persönliche Beratung, Untersuchung, Diagnose und Therapie durch einen approbierten Arzt oder sonstigen Heilkundigen nicht ersetzen. Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte dienen allein der unverbindlichen und allgemeinen Information und Unterstützung des Nutzers, insbesondere um den Dialog zwischen Nutzer und Arzt zu erleichtern. Es werden weder Ferndiagnosen noch verbindliche Therapievorschläge für den Einzelfall gegeben. Der Anbieter leistet keine Beratung, Empfehlung oder Aufforderung im Hinblick auf den Kauf und die Anwendung von Medikamenten, Wirkstoffen oder sonstigen Arzneimitteln sowie Diagnose- oder Therapieverfahren.
2.2 enpevita besteht aus einem Basis-Anwendungsmodul, dem sog. „Gesundheitsassistent“ und wird zukünftig um weitere Module erweitert. Im Rahmen des Moduls "Gesundheitsassistent" kann der Nutzer eine persönliche Gesundheitsakte anlegen und dort Informationen über Vorerkrankungen und Medikationen hinterlegen, die gespeichert und von dem Nutzer verwaltet werden können. Ferner bietet dieses Modul den Zugriff auf eine personalisierte Gesundheitsenzyklopädie, mit der sich der Nutzer über medizinische Themen und Fragestellungen informieren kann. Enpevita stellt die personalisierte Gesundheitsenzyklopädie nach den in der persönlichen Gesundheitsakte hinterlegten Nutzerdaten zusammen. Ferner enthält das Modul "Gesundheitsassistent" eine Ärztesuchfunktion. Der Anbieter kann die Funktionalitäten von enpevita nach eigenem Ermessen anpassen und erweitern.
2.3 Die erhaltenen Informationen stellen lediglich unverbindliche Anhaltspunkte für mögliche Erkrankungen und Therapiemöglichkeiten dar und müssen vom Nutzer durch Aufsuchen eines Arztes abgeklärt werden. Der Nutzer verpflichtet sich die Informationen nicht für eine Selbsttherapie und/oder Selbstmedikation heranziehen, vor denen der Anbieter ausdrücklich gesondert warnt.
 
3. REGISTRIERUNG
3.1 Die Nutzung von enpevita erfordert die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts, für den eine Registrierung erforderlich ist. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an den Anbieter übermittelt. Bei der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein und darf nicht unter Betreuung stehen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.2 Nach der Registrierung wird an den Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an eine vom Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versandt. Dieser Link muss vom Nutzer angeklickt werden, damit der nutzerspezifische Account für enpevita freigeschaltet wird. Wenn dieser Link nicht binnen zwei Wochen vom Nutzer angeklickt wird, wird der Registrierungsvorgang vom Anbieter verworfen und die eingegebenen Nutzerdaten werden unverzüglich gelöscht. Mit der Freischaltung des nutzerspezifischen Accounts durch den Anbieter kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, ihm etwaige vom Anbieter bei der Registrierung mitgeteilte oder von ihm selbst gewählte Zugangsdaten gegen jeglichen Missbrauch durch Dritte zu schützen, insbesondere verpflichtet sich der Nutzer zur Geheimhaltung. Der Nutzer muss sich nach der Registrierung vor jeder Nutzung von enpevita mit den jeweiligen Zugangsdaten anmelden (Log-In).
 
4. WIDERRUFBELEHRUNG
4.1 Widerrufsrecht
4.1.1 Der Nutzer kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
4.1.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
4.1.3 Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B ein mit der Post versandter Brief, Fax, E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4.1.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reich es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4.1.5 Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer als Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
4.2 Folgen des Widerrufs
4.2.1 Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.2.2. Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem er den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -
 
5. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-       An enpenet GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführerin Frau Tanja Plambeck, Präsident-Herwig-Straße 27 in 27472 Cuxhaven/Deutschland // Telefon: +49 (0)4721 - 6677-245 // Telefax: +49 (0)4721 - 6677-249 // E-Mail: info(at)enpevita.de
-          Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
-          Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-          Name des/der Verbraucher(s)
-          Anschrift des/der Verbraucher(s)
-          Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-          Datum
___________________
(*) Unzutreffendes streichen.
 
 
6. INFORMATIONSPFLICHTEN
6.1 Alle weiteren Informationen zum Anbieter, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf www.enpevita.de entnommen werden.
6.2 Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist Punkt 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.
6.3 Der Anbieter speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
6.4 Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren.
6.5 Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter Anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls ein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Darüber hinaus gibt es kein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem der Anbieter unterworfen ist. Link zur OS-Plattform: ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info(at)enpevita.de.
 
7. KOSTEN
Der Anbieter stellt das Modul "Gesundheitsassistent" kostenfrei zur Verfügung. Weitere Module sind ggf. kostenpflichtig. Auf die Kosten wird der Nutzer gesondert unter Angabe der jeweiligen Preise (inkl. der ggf. anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer) hingewiesen.
 
8. NUTZUNGSRECHTE
8.1 Soweit nicht dem Nutzer nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an enpevita – insbesondere das Urheberrecht sowie technische Schutzrechte – ausschließlich dem Anbieter zu. Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich als Werkschöpfungen urheberrechtlich geschützt.
8.2 Die Inhalte von enpevita dürfen vom Nutzer nur für private, nicht kommerzielle Zwecke genutzt und vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
 
9. NUTZERDATEN
9.1 Der Anbieter erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und ihm geschlossenen Verträge, die angegebenen Daten des Nutzers. Ohne die Einwilligung des Nutzers werden keine Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zu Leistungserfüllung erforderlich ist.
9.2 Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutzerklärung“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
 
10. HAFTUNG
10.1 Der Anbieter bietet dem Nutzer die Nutzung von enpevita in der jeweiligen aktuellen Form sowie mit den jeweils aktuellen Funktionen an.
10.2 Die abrufbaren Informationen werden vom Anbieter sorgfältig nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und des medizinischen Wissens zusammengestellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Korrektheit, Aktualität, Qualität oder Fehlerfreiheit der bereitgestellten Inhalte oder ihre Eignung für bestimmt Zwecke.
10.3 Eine Haftung auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
10.4 Der Anbieter haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.
 
11. VERFÜGBARKEIT
11.1 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die notwendigen technischen Systeme bereitzustellen und zu unterhalten, die für den Zugriff auf und die Nutzung von enpevita durch den Nutzer erforderlich sind.
11.2 Der Anbieter ist bemüht, die Nutzung des Internetangebotes enpevita möglichst unterbrechungsfrei zu ermöglichen. Auch bei aller Sorgfalt können jedoch Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter wird Störungen mit der gebotenen Sorgfalt so schnell wie möglich beseitigen, um die Verfügbarkeit von enpevita wieder zu gewährleisten, ohne dass dem Nutzer Ansprüche aus einem solchen Störungsfall erwachsen.
 
12. RECHTSVERLETZUNGEN DURCH DEN NUTZER
12.1 Der Nutzer verpflichtet sich enpevita nur nach Maßgabe des in Nr. 2 AGB festgelegten Leistungsumfangs sachgerecht zu nutzen.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, wird die Sperrung aufgehoben, ansonsten steht dem Anbieter das Recht zu das Nutzungsverhältnis außerordentlich, fristlos zu kündigen.
 
13. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN
13.1 Der Anbieter hat das Recht, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit gegenüber Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern eine Klausel durch die Rechtsfortbildung der Rechtsprechung oder eine Änderung der Gesetzeslage unwirksam geworden sind. Weitere Änderungen erfolgen nur zu Gunsten des Nutzers.
13.2 Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, rechtzeitig per E-Mail an die letzte dem Anbieter angegebene Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich widerspricht. Für die Einhaltung der Sechs-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
13.3 Wird das Nutzungsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.
 
14. LAUFZEIT VON NUTZUNGSVERTRÄGEN BEENDIGUNG; KÜNDIGUNG
14.1 Nutzungsverträge für das Modul "Gesundheitsassistent" sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb seines Internetangebotes jederzeit einzustellen. In diesem Fall enden die Nutzungsverträge automatisch. Der Nutzer erhält hierüber vom Anbieter eine entsprechende Information in Textform oder per E-Mail.
14.2 Im Übrigen können die Parteien Nutzungsverträge mit einer Frist von 4 Wochen in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) kündigen.
14.3 Das Recht zur Kündigung von Nutzungserträgen aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann einen Nutzungsvertrag insbesondere dann aus wichtigem kündigen, wenn
(a) der Nutzer bei einer Registrierung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat,
(b) Registrierungsvoraussetzungen nachträglich entfallen oder
(c) der Nutzer in erheblicher Art und Weise oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung verstößt.
14.4 Im Fall der Beendigung von Nutzungsverträgen gleich aus welchem Rechtsgrund, wird der nach Ziffer 3. eingerichtete nutzerspezifische Account gelöscht.
 
15. ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN
15.1 Diese Vereinbarung und alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung unterliegen deutschem Recht.
15.2 Erfüllungsort ist Hamburg.
15.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Nutzern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Gerichtsstand für mit dem Nutzungsverhältnis zwischen den Parteien zusammenhängende Klagen Hamburg (Gerichtsstandsvereinbarung). Der Nutzer kann jedoch nach Wahl des Anbieters auch vor jedem anderen für ihn zuständigen Gericht verklagt werden. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
15.4 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.
15.5 Überschriften in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und finden bei der Auslegung dieser Vereinbarung keine Berücksichtigung.
15.6 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die vollständigen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
15.7 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen die Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen.
15.8 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr bereits jetzt, anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
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