ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR "ENPEVITA – IHR
GESUNDHEITSASSISTENT" (ENDNUTZER)
1. ALLGEMEINES
1.1 Die Nutzung des Internetangebotes oder anderer Applikationen
von "enpevita – Ihr Gesundheitsassistent" (nachfolgend "enpevita")
richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen
Nutzungsbedingungen.
1.2 Nutzer müssen vor der Nutzung von enpevita diese Allgemeinen
Nutzungsbedingungen ausdrücklich akzeptieren. enpevita wird den Nutzer im
Rahmen der Registrierung hierzu gesondert auffordern.
1.3 Anbieter des Internetangebotes enpevita ist die enpenet GmbH
("Anbieter"),
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt unter
der Registernummer HRB 205092,
vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Tanja Plambeck,
Präsident-Herwig-Straße 27 in 27472 Cuxhaven/Deutschland.
Telefon: +49 (0)4721 - 6677-245
Telefax: +49 (0)4721 - 6677-249
E-Mail: info(at)enpevita.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a
Umsatzsteuergesetz: DE 264637627
1.4 Der Nutzer und der Anbieter werden nachfolgend auch
gemeinsam die "Parteien" genannt.
2. LEISTUNGSUMFANG
2.1 enpevita ermöglicht es dem Nutzer, in unverbindlicher Art
und Weise Informationen zu Erkrankungen, Therapiemöglichkeiten und sonstigen
allgemeinen medizinischen Themen zu erlangen, die jedoch die persönliche
Beratung, Untersuchung, Diagnose und Therapie durch einen approbierten Arzt
oder sonstigen Heilkundigen nicht ersetzen. Die vom Anbieter bereitgestellten
Inhalte dienen allein der unverbindlichen und allgemeinen Information und Unterstützung
des Nutzers, insbesondere um den Dialog zwischen Nutzer und Arzt zu
erleichtern. Es werden weder Ferndiagnosen noch verbindliche Therapievorschläge
für den Einzelfall gegeben. Der Anbieter leistet keine Beratung, Empfehlung
oder Aufforderung im Hinblick auf den Kauf und die Anwendung von Medikamenten,
Wirkstoffen oder sonstigen Arzneimitteln sowie Diagnose- oder
Therapieverfahren.
2.2 enpevita besteht aus einem Basis-Anwendungsmodul, dem sog.
„Gesundheitsassistent“ und wird zukünftig um weitere Module erweitert. Im
Rahmen des Moduls "Gesundheitsassistent" kann der Nutzer eine
persönliche Gesundheitsakte anlegen und dort Informationen über Vorerkrankungen
und Medikationen hinterlegen, die gespeichert und von dem Nutzer verwaltet
werden können. Ferner bietet dieses Modul den Zugriff auf eine personalisierte
Gesundheitsenzyklopädie, mit der sich der Nutzer über medizinische Themen und
Fragestellungen informieren kann. Enpevita stellt die personalisierte
Gesundheitsenzyklopädie nach den in der persönlichen Gesundheitsakte
hinterlegten Nutzerdaten zusammen. Ferner enthält das Modul
"Gesundheitsassistent" eine Ärztesuchfunktion. Der Anbieter kann die
Funktionalitäten von enpevita nach eigenem Ermessen anpassen und erweitern.
2.3 Die erhaltenen Informationen stellen lediglich
unverbindliche Anhaltspunkte für mögliche Erkrankungen und
Therapiemöglichkeiten dar und müssen vom Nutzer durch Aufsuchen eines Arztes
abgeklärt werden. Der Nutzer verpflichtet sich die Informationen nicht
für eine Selbsttherapie und/oder Selbstmedikation heranziehen, vor denen der
Anbieter ausdrücklich gesondert warnt.
3. REGISTRIERUNG
3.1 Die Nutzung von enpevita erfordert die Einrichtung eines
nutzerspezifischen Accounts, für den eine Registrierung erforderlich ist. Die Registrierung
setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten
wahrheitsgemäß und vollständig an den Anbieter übermittelt. Bei der
Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt
geschäftsfähig sein und darf nicht unter Betreuung stehen. Es besteht kein
Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Anbieter ist berechtigt, die
Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.2 Nach der Registrierung wird an den Nutzer eine E-Mail mit
einem Bestätigungslink an eine vom Nutzer während der Registrierung angegebene
E-Mail-Adresse versandt. Dieser Link muss vom Nutzer angeklickt werden, damit
der nutzerspezifische Account für enpevita freigeschaltet wird. Wenn dieser
Link nicht binnen zwei Wochen vom Nutzer angeklickt wird, wird der
Registrierungsvorgang vom Anbieter verworfen und die eingegebenen Nutzerdaten
werden unverzüglich gelöscht. Mit der Freischaltung des nutzerspezifischen
Accounts durch den Anbieter kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe der
Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, ihm etwaige vom Anbieter bei
der Registrierung mitgeteilte oder von ihm selbst gewählte Zugangsdaten gegen
jeglichen Missbrauch durch Dritte zu schützen, insbesondere verpflichtet sich der
Nutzer zur Geheimhaltung. Der Nutzer muss sich nach der Registrierung vor jeder
Nutzung von enpevita mit den jeweiligen Zugangsdaten anmelden (Log-In).
4. WIDERRUFBELEHRUNG
4.1 Widerrufsrecht
4.1.1 Der Nutzer kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen widerrufen.
4.1.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des
Vertragsschlusses.
4.1.3 Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den
Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B ein mit der Post versandter
Brief, Fax, E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen,
informieren. Der Nutzer kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4.1.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reich es aus, dass der
Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absendet.
4.1.5 Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn
der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der
Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer als Verbraucher dazu seine
ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon
bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung
durch den Anbieter verliert.
4.2 Folgen des Widerrufs
4.2.1 Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter
ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens
binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den
Widerruf des Vertrags bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet
der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
4.2.2. Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während
der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Anbieter einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem er den
Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags
unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang
der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -
5. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
enpenet GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführerin Frau Tanja Plambeck, Präsident-Herwig-Straße
27 in 27472 Cuxhaven/Deutschland // Telefon: +49 (0)4721 - 6677-245 // Telefax:
+49 (0)4721 - 6677-249 // E-Mail: info(at)enpevita.de
-
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung
der folgenden Dienstleistungen (*)
-
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-
Name des/der Verbraucher(s)
-
Anschrift des/der Verbraucher(s)
-
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
-
Datum
___________________
(*) Unzutreffendes streichen.
6. INFORMATIONSPFLICHTEN
6.1 Alle weiteren Informationen zum Anbieter, dem Angebot und
der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf www.enpevita.de
entnommen werden.
6.2 Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist
Punkt 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.
6.3 Der Anbieter speichert die Vertragstexte und macht dem
Nutzer diese auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
6.4 Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung
jederzeit abbrechen und korrigieren.
6.5 Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013
(ODR-Verordnung) über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
in Kraft. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten
über vertragliche Verpflichtungen unter Anderem aus
Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen
und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im
europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS)
soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche
Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet
ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen
AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der
OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem
Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls ein Antrag
rechtsmissbräuchlich ist. Darüber hinaus gibt es kein außergerichtliches
Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem der Anbieter unterworfen ist. Link
zur OS-Plattform: ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet:
info(at)enpevita.de.
7. KOSTEN
Der Anbieter stellt das Modul "Gesundheitsassistent"
kostenfrei zur Verfügung. Weitere Module sind ggf. kostenpflichtig. Auf die
Kosten wird der Nutzer gesondert unter Angabe der jeweiligen Preise (inkl. der
ggf. anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer) hingewiesen.
8. NUTZUNGSRECHTE
8.1 Soweit nicht dem Nutzer nach diesen Allgemeinen
Nutzungsbedingungen ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an
enpevita – insbesondere das Urheberrecht sowie technische Schutzrechte –
ausschließlich dem Anbieter zu. Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind
grundsätzlich als Werkschöpfungen urheberrechtlich geschützt.
8.2 Die Inhalte von enpevita dürfen vom Nutzer nur für private,
nicht kommerzielle Zwecke genutzt und vervielfältigt werden. Eine Weitergabe
der Inhalte an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht
gestattet.
9. NUTZERDATEN
9.1 Der Anbieter erhebt und nutzt für die Abwicklung der
zwischen dem Nutzer und ihm geschlossenen Verträge, die angegebenen Daten des
Nutzers. Ohne die Einwilligung des Nutzers werden keine Daten erhoben, verarbeitet,
weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur
verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und zu Leistungserfüllung erforderlich ist.
9.2 Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche
„Datenschutzerklärung“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
10. HAFTUNG
10.1 Der Anbieter bietet dem Nutzer die Nutzung von enpevita in
der jeweiligen aktuellen Form sowie mit den jeweils aktuellen Funktionen an.
10.2 Die abrufbaren Informationen werden vom Anbieter sorgfältig
nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und des medizinischen Wissens
zusammengestellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die
Richtigkeit, Vollständigkeit, Korrektheit, Aktualität, Qualität oder
Fehlerfreiheit der bereitgestellten Inhalte oder ihre Eignung für bestimmt
Zwecke.
10.3 Eine Haftung auf Schadensersatz, insbesondere wegen
Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht
nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in
besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der
Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
10.4 Der Anbieter haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die
Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden,
unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist
ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen
Schäden und höherer Gewalt.
10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für
sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.
11. VERFÜGBARKEIT
11.1 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die notwendigen
technischen Systeme bereitzustellen und zu unterhalten, die für den Zugriff auf
und die Nutzung von enpevita durch den Nutzer erforderlich sind.
11.2 Der Anbieter ist bemüht, die Nutzung des Internetangebotes
enpevita möglichst unterbrechungsfrei zu ermöglichen. Auch bei aller Sorgfalt
können jedoch Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter wird
Störungen mit der gebotenen Sorgfalt so schnell wie möglich beseitigen, um die
Verfügbarkeit von enpevita wieder zu gewährleisten, ohne dass dem Nutzer
Ansprüche aus einem solchen Störungsfall erwachsen.
12. RECHTSVERLETZUNGEN DURCH DEN NUTZER
12.1 Der Nutzer verpflichtet sich enpevita nur nach Maßgabe des
in Nr. 2 AGB festgelegten Leistungsumfangs sachgerecht zu nutzen.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht einer
missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen
nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten
Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte sich der Verdacht nicht
bestätigen, wird die Sperrung aufgehoben, ansonsten steht dem Anbieter das
Recht zu das Nutzungsverhältnis außerordentlich, fristlos zu kündigen.
13. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN
13.1 Der Anbieter hat das Recht, die Allgemeinen
Nutzungsbedingungen jederzeit gegenüber Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu
ändern, sofern eine Klausel durch die Rechtsfortbildung der Rechtsprechung oder
eine Änderung der Gesetzeslage unwirksam geworden sind. Weitere Änderungen
erfolgen nur zu Gunsten des Nutzers.
13.2 Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, rechtzeitig
per E-Mail an die letzte dem Anbieter angegebene Adresse mitgeteilt. Die
jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von sechs
Wochen schriftlich widerspricht. Für die Einhaltung der Sechs-Wochen-Frist ist
die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
13.3 Wird das Nutzungsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch
des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Allgemeinen
Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.
14. LAUFZEIT VON NUTZUNGSVERTRÄGEN BEENDIGUNG; KÜNDIGUNG
14.1 Nutzungsverträge für das Modul
"Gesundheitsassistent" sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der
Anbieter ist berechtigt, den Betrieb seines Internetangebotes jederzeit
einzustellen. In diesem Fall enden die Nutzungsverträge automatisch. Der Nutzer
erhält hierüber vom Anbieter eine entsprechende Information in Textform oder
per E-Mail.
14.2 Im Übrigen können die Parteien Nutzungsverträge mit einer Frist
von 4 Wochen in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) kündigen.
14.3 Das Recht zur Kündigung von Nutzungserträgen aus wichtigem
Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann einen Nutzungsvertrag insbesondere
dann aus wichtigem kündigen, wenn
(a) der Nutzer bei einer Registrierung falsche oder
unvollständige Angaben gemacht hat,
(b) Registrierungsvoraussetzungen nachträglich entfallen oder
(c) der Nutzer in erheblicher Art und Weise oder wiederholt
gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils
gültigen Fassung verstößt.
14.4 Im Fall der Beendigung von Nutzungsverträgen gleich aus
welchem Rechtsgrund, wird der nach Ziffer 3. eingerichtete nutzerspezifische
Account gelöscht.
15. ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN
15.1 Diese Vereinbarung und alle Ansprüche aus oder im
Zusammenhang mit dieser Vereinbarung unterliegen deutschem Recht.
15.2 Erfüllungsort ist Hamburg.
15.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Nutzern,
die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Gerichtsstand für mit
dem Nutzungsverhältnis zwischen den Parteien zusammenhängende Klagen Hamburg (Gerichtsstandsvereinbarung).
Der Nutzer kann jedoch nach Wahl des Anbieters auch vor jedem anderen für ihn
zuständigen Gericht verklagt werden. Ein etwaiger ausschließlicher
Gerichtsstand bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
15.4 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Nutzer nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.
15.5 Überschriften in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen
dienen nur der Übersichtlichkeit und finden bei der Auslegung dieser
Vereinbarung keine Berücksichtigung.
15.6 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die
vollständigen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Mündliche
Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser
Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine
Aufhebung oder Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Zur Wahrung der
Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels
Telefax oder E-Mail.
15.7 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
die Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen.
15.8 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder
werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich vielmehr bereits jetzt, anstelle der
unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung eine solche
zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten
kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen,
undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung wirtschaftlich gewollt
haben. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
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